Blickwechsel

Die Rubrik Blickwechsel dient dazu, missverständlichen oder falschen Aussagen unsere Sichtweise entgegenzustellen.

Polemik rund um die Verkehrssteuerung

Das in der BaZ vom 21. und 22. August publik gemachte „Verkehrslenkungskonzept“ wirft in der BaZ hohe Wellen. Dabei geht es im Moment nur darum, den durch Pendlerverkehr verursachten Stau vor dem Voltaplatz aus Richtung Frankreich hinter die Kreuzung Elsässerstrasse / Hüningerstrasse zu verlegen. Dies im Sinne eines Pilotprojekts im Rahmen eines Verkehrslenkungskonzepts.

Dieses Konzept hat primär zum Ziel, unvermeidbaren Stau an weniger empfindliche Orte zu verlagern. Damit entlasten wir Anwohnerinnen und Anwohner und schaffen Kapazitäten, um an kritischen Knoten den Verkehr zu verflüssigen. Insgesamt soll es nicht mehr Stau geben. Das Konzept ist ein Entwurf und als Ganzes noch nicht beschlossen; für einzelne Massnahmen laufen noch weitere Abklärungen. Computergestützte Verkehrssimulationen lassen für das Pilotprojekt klare Verbesserungen am Voltaplatz und am Lothringerplatz erwarten (für alle Verkehrsteilnehmer!). Das weitere Vorgehen ist abhängig von den Erfahrungen mit dieser Anlage. Zudem braucht es vor der Umsetzung weiterer Massnahmen Gespräche mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), das für die Steuerung von Autobahnausfahrten zuständig ist.

Wir haben Verständnis für die negativen Reaktionen der Autofahrer, die aber auf ungenügender Information beruhen. Daher werden wir vor der Umsetzung der Pilotanlage mit einer Medienmitteilung informieren. Wir gehen davon aus, dass die erwarteten Verbesserungen insbesondere am Voltaplatz das Ihre dazu beitragen werden, die Autofahrenden zu überzeugen.

(22.8.2017)

nach oben

Personeller Wechsel beim Beteiligungsmanagement BVB

Seit einigen Tagen ist im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) nicht mehr José González (Leiter Departementsfinanzen), sondern Peter Erismann (Personalleiter) für die Koordination der BVB-Geschäfte zuständig. Departementsvorsteher Hans-Peter Wessels hält dazu ausdrücklich fest, dass dieser Entscheid entgegen den Spekulationen in einigen Medien kein Misstrauensvotum gegenüber José González ist, der einen ausgezeichneten Job macht. Als Leiter der Departementsfinanzen ist José González weiterhin für die finanziellen und finanzrechtlichen Aspekte bezüglich BVB zuständig. Er geniesst das uneingeschränkte Vertrauen der Departementsleitung.

Der Wechsel der BVD-internen Federführung hat einen simplen inhaltlichen Grund: Nachdem der Fokus bei der BVB in den letzten Jahren seitens BVD auf die finanziellen und finanzrechtlichen Aspekte gelegt werden musste, wird das Bau- und Verkehrsdepartement in Zukunft auch seine Aufsicht bezüglich der Themen Personalwesen und Betriebskultur verstärken. Hierfür ist der erfahrene Personalleiter und stellvertretende Generalsekretär des BVD Peter Erismann bestens qualifiziert.
15.6.2017
 

 

Aktion Spray-Out ist einfach und kosteneffizient

In der Gundeldinger Zeitung vom Mittwoch, 15.02.2017 wird das neue Verfahren der Aktion Spray-Out einseitig und fehlerhaft dargestellt.

Der Artikel übernimmt unreflektiert die Haltung des Malermeisterverbands. Die Finanzkontrolle Basel-Stadt monierte, dass die vom Malermeisterverband geführte Koordinationsstelle zur Entfernung von Sprayereien nicht unabhängig ist und Aufträge praktisch ausschliesslich an Verbandsmitglieder vergibt. Der freie Markt konnte nicht spielen. Auch wenn der Malermeisterverband das so nicht zur Kenntnis nehmen möchte, ein Verfahren, bei dem der Erstkontakt über einen Verband läuft, lässt sich unter Einhaltung der von der Finanzkontrolle geforderten Rahmenbedingungen nicht durchführen.

Die Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband wurde nicht, wie behauptet, abrupt, sondern nach mehreren Vorgesprächen beendet. Ein vom Malermeisterverband nach den Gesprächen vorgelegte Konzept hätte weiterhin den Erstkontakt mit dem Verband vorgesehen und keine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation gebracht.

Das Verfahren ist nach wie vor einfach und unbürokratisch. Welcher Malerbetrieb oder Steinreiniger die Reinigung von Sprayereien ausführt, entscheiden neu die Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen selber, so wie diese auch sonst Arbeiten an ihren Häusern an Handwerker vergeben. Nachdem die Reinigung erfolgt ist, senden die Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen neu die Rechnung zusammen mit zwei Fotos – eines vor und eines nach der Reinigung – an das Tiefbauamt.

Entgegen den Einschätzungen im Artikel rechnet das Tiefbauamt – auch aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem neuen Verfahren –, dass die Kosten der Aktion Spray-Out eher sinken, unter anderem weil nun der freie Markt spielen kann. Der Hauseigentümer oder die Hauseigentümerin trägt 20 Prozent der Kosten bzw. mindestens 100 Franken. Damit entsteht für den Hauseigentümer oder die Hauseigentümerin ein finanzieller Anreiz zu einer kostengünstigen Arbeit.

Entgegen des Artikels wird aufgrund der Verfahrensumstellung keine neue Fachstelle für die Beurteilung der Gesuche eingesetzt. Die Stadtreinigung nutzen die Ressourcen der bestehenden Fachstelle Spray-Ex, die sich bereits erfolgreich um die Reinigung von Sprayereien auf öffentlichem Grund kümmert. Es gibt also weder neue Angestellte noch „einen Chef mehr“.

Zur BaZ-Berichterstattung vom 23.12.16 - was die BaZ verschweigt

Zahlungsversprechen von einer Million Euro an Frankreich für Tram3

Das Wichtigste: Der Beitrag der Basler Verkehrs-Betriebe von einer Million Euro an die Verlängerung der Tramlinie 3 hat in den vergangenen Wochen Spekulationen ausgelöst. Fakt ist: Es handelt sich dabei um einen Beitrag an die Finanzierung des Baus der Tramstrecke auf französischer Seite. Diesen Beitrag haben die Basler Verkehrs-Betriebe und die CA3F 2012 vereinbart. Die Zahlung erfolgt, sobald die Betriebsbewilligung für den französischen Teil zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis vorliegt.

Die Basler Zeitung stellte Hans-Peter Wessels einige Fragen zur Zusicherung der BVB im Jahre 2012, den französischen Partnern eine Million Euro für das Projekt Tram3 zu überweisen. Die Antworten, die zur Klärung der Angelegenheit beigetragen hätten, hat die BaZ heute, 23.12.2016, verschwiegen.

Fragen der BaZ und Antworten Regierunsrat Hans-Peter Wessels:

Christian Keller, BaZ: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Euro-Million eine Unterschung eingeleitet hat?

Hans-Peter Wessels: Ich begrüsse das sehr, denn offensichtlich liegt hier eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Diese scheinen sich im Umfeld der Finanzkommission und der BVB zu häufen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem nachzugehen.

Christian Keller, BaZ: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass Kritiker Ihr Vorgehen als unrechtmässig beurteilen?

Hans-Peter Wessels: Wie Sie dem Bericht entnehmen können, bemängelt die Fiko die mangelhafte Dokumentation der Zahlungsverpflichtung. Die Empfehlung der Fiko, „für diese Verpflichtung eine Vereinbarung mit einer konkreten Gegenleistung zu verfassen“, ist bereits eingelöst worden mit einer Vereinbarung, datiert vom 19.9.2016. Darin wird festgehalten, dass das Geld erst dann von den BVB bezahlt wird, wenn eine detaillierte Betriebsvereinbarung abgeschlossen ist. Die BVB handelt diese zurzeit mit den französischen Partnern aus. Die Vereinbarung dürfte im Frühjahr 2017 vorliegen. In diesem Vorgehen kann ich keine Unrechtmässigkeit erkennen.

Christian Keller, BaZ: Wie sehen Sie den bevorstehenden Unterschungen im Parlament entgegen?

Hans-Peter Wessels: Das ist eine gute Gelegenheit, den Sachverhalt korrekt darzulegen.

Christian Keller, BaZ: Warum haben Sie eine BVB-Million an Frankreich zugesichert, ohne Verträge aufzusetzen, ohne über VR-Entscheid oder einen Regierungsbeschluss zu verfügen?

Hans-Peter Wessels: Die Grundsätze der Finanzierung wurden zu einem frühen Zeitpunkt festgelegt. Die 2012 in Aussicht gestellte Zahlung erfolgt erst nach Genehmigung der genannten Betriebsvereinbarung. Der Verwaltungsrat der BVB hat dieses Vorgehen in der Vereinbarung vom 19.9.16 „über die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung der Tramlinie“ so gutgeheissen. Darauf aufbauend handelt die BVB zurzeit eine Betriebs- und Unterhaltsvereinbarung aus, die bis im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein soll. Erst danach fliesst das Geld.

Christian Keller, BaZ: Warum wurde die Millionenzahlung verschwiegen?

Hans-Peter Wessels: Es ist keine Zahlung erfolgt. Ich gehe davon aus, dass die BVB im Frühjahr 2017 über den Abschluss der genannten Betriebs- und Unterhaltsvereinbarung informieren wird. Diese stellt die Voraussetzung für die Zahlung dar.

Christian Keller, BaZ: Wie entgegnen Sie dem Verdacht, dass es sich um Schmiergelder handelt? Sie selbst sprechen heute in der BZ von „Türöffner“.

Hans-Peter Wessels: Dieser Verdacht ist hoffentlich nicht ernst gemeint. Das Geld wird für das Projekt Tram3 verwendet und fliesst selbstverständlich nicht in die Privattasche eines französischen Politikers.

Christian Keller, BaZ: Wie entgegnen Sie dem Vorwurf, die BVB-Million am Parlament vorbeigeschleust zu haben?

Hans-Peter Wessels: Die Voraussetzung für die Zahlung dieser Million ist die Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung. Diese Vereinbarung wird zwischen der CA3F und den BVB geschlossen und betrifft den Grossen Rat nicht.

Christian Keller, BaZ: konkret: wohin fliesst dieses Geld? Es gibt nichts durch die BVB zu finanzieren, ansonsten hat der Ratschlag der Regierung BS Unwahrheiten verbreitet

Hans-Peter Wessels: Gemäss der Vereinbarung vom 19.9.2016 regelt die noch fertig auszuhandelnde Betriebsvereinbarung „namentlich den Betrieb, den laufenden Infrastrukturunterhalt, die Instandhaltung mit Wartung, Reparatur und allfälligen Ersatzinvestitionen, die Verteilung der Einnahmen auf der französischen Seite sowie die Zuständigkeiten und Prozesse bei Unfällen und Vorkommnissen“.

Bericht Fiko BVB Finanzaufsicht 2016

Bericht Fiko BVB Finanzaufsicht 2016: BEILAGEN

 

Rudolf Dieterle ist weder Lobbyist noch Verwalter der Basler Verkehrsprobleme

Die Basler Zeitung schreibt am 26. November 2016 in ihrem Artikel 'Rudolf Dieterle, Retter in der Not' Unwahrheiten und Unterstellungen über Rudolf Dieterle, Projektkoordinator beim Tiefbauamt, und diffamiert ihn auf unfaire Art und Weise.

Rudolf Dieterle ist kein Lobbyist. Vielmehr schafft er auch auf technischer Ebene bestmögliche Voraussetzungen dafür, dass die wichtigsten grossen Infrastrukturprojekte der Region Basel, der Rheintunnel und der Ausbau der Bahninfrastruktur, so zügig als möglich durch die zuständigen Bundesstellen finanziert und umgesetzt werden können. Er verfügt über eine in mehr als 35 Jahren erworbene Erfahrung mit der Planung und Realisierung von grossen Infrastrukturprojekten und er kennt sich in den massgebenden Abläufen und Verfahren auf Stufe Bund bestens aus.

Rudolf Dieterle ist Angestellter des Kantons Basel-Stadt auf Teilzeit-Basis und mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Gegenüber einer Beauftragung im Mandatsverhältnis resultieren für den Kanton deutlich geringere Kosten, nicht zuletzt auch auf Grund der Tatsache, dass er im BVD keinen Arbeitsplatz benötigt, keine Spesen verrechnet und auf seinem Lohn altersbedingt keine Pensionskassenbeiträge geleistet werden müssen.

Das BVD distanziert sich ausdrücklich von den im BAZ-Artikel gemachten Unterstellungen. Im weiteren erachtet das BVD die bisherigen Resultate der Arbeit von Ruedi Dieterle sowohl beim Projekt Rheintunnel als auch beim Bahnknoten als ausgesprochen fundiert und beiden Projekten in hohem Masse dienlich.

Zu den übrigen Vorwürfen nimmt Rudolf Dieterle wie folgt Stellung:
Während seiner Amtszeit als ASTRA-Direktor wurde die Botschaft zur Anpassung des Nationalstrassen-Netzbeschlusses ausgearbeitet. Dessen Finanzierung mittels einer verteuerten Autobahnvignette wurde vom Volk verworfen; mittlerweile soll aber der Netzbeschluss mit einer anderen Finanzierung doch noch umgesetzt werden. Den unerwünschten Ausgang einer Volksabstimmung einem Chefbeamten anzulasten, ist nicht korrekt.
Die Entwicklung der Strassendatenbank-MISTRA war aufwändiger als ursprünglich geplant; die zugehörigen Applikationen sind jedoch in Betrieb, untermauern die e-government Strategie einer modernen Verwaltungseinheit und stellen keineswegs Flops dar.
Er war in keinerlei Art und Weise in einen Gerichtsfall Mitholztunnel, weder als Zeuge geschweige denn als Angeklagter, involviert.


 

Schlussabrechnung Kunstmuseum

Heute, 31.10.2016, fragt sich die bz, ob die Schlussabrechnung Kunstmuseum wegen den Wahlen zurückgehalten werde? Dem ist nicht so:
Von einer Zurückhaltung von Informationen betreffend Schlussabrechnung bis nach den Wahlen kann keine Rede sein: Wir sagten schon im Juni dieses Jahres (siehe BaZ, 24.6.16), dass wir mit einer leichten Kostenüberschreitung rechnen. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Es kann bis zu einem Jahr oder länger dauern, bis man die (immer noch provisorische) Schlussabrechnung machen kann. Das wäre vorliegend April 2017. Wir sind aber bestrebt, die Abrechnung so schnell als möglich zu haben. Für eine Konkretisierung der bisherigen Prognose sind wir auf die Abrechnung des Generalplaners angewiesen. Diese liegt uns noch nicht vor. Wir können heute lediglich sagen, dass die Überschreitung im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen wird. Genauere Angaben sind noch nicht möglich, weil noch nicht alle Schlussrechnungen der beteiligten Unternehmen vorliegen und weil diese noch geprüft und zum Teil auf dem Verhandlungsweg bereinigt werden müssen. Dabei kann es in der Summe um hohe Beträge gehen. Der Lenkungsausschuss wird an einer seit Längerem terminierten Sitzung (29.11.) den aktuellen Stand der Abklärungen zur Kenntnis nehmen. Dann werden wir aber wahrscheinlich noch nicht wesentlich mehr wissen als „Überschreitung im tiefen einstelligen Prozentbereich“. Voraussetzung für konkrete Zahlen ist der noch ausstehende Abschluss der Abrechnungen durch den Generalplaner.
 

Verlängerung Tram 3 Basel – Saint-Louis gewinnt österreichischen Preis für nachhaltige Mobilität

Gemeinsame Medienmitteilung mit Communauté d'Agglomération des Trois Frontières (CA3F), Ville de Saint-Louis, BVB, IBA Basel

Auszeichnung für die grenzüberschreitende Tramlinie 3: Der österreichische Bundesminister für Landwirtschaft und Umwelt überreichte einer französisch-schweizerischen Delegation heute Abend in Wien Österreichs bedeutendsten Preis für nachhaltige Mobilität. Die Tramverbindung zwischen Basel und dem Bahnhof Saint-Louis erhielt den VCÖ-Mobilitätspreis in der Kategorie „Öffentlicher Verkehr in Stadt und Land – international“.
 

Richtigstellung der Fehlinformationen zum Verlauf des Projekts Verlängerung Tramlinie 3

Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrs-Betrieben BVB


Das Projekt zur Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis ist auf gutem Weg, die Zusammenarbeit zwischen den Projektpartnern verläuft in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens. Die Basler Verkehrs-Betriebe und das Bau- und Verkehrsdepartement stellen den Thesen der Basler Zeitung zu diesem Projekt die Fakten gegenüber.
 

Projekt Tram 3 ist gut unterwegs

Vereinbarung abgeschlossen

Der Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe BVB genehmigte an seiner heutigen Sitzung die Vereinbarung zu Finanzierung, Betrieb und Tarifierung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. Nachdem der Gleisbau beidseits der Grenzen seit Ende 2015 gute Fortschritte macht und im Plan verläuft, ist damit auch auf vertraglicher Ebene ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die BVB ist überzeugt, dass die Strecke wie geplant Ende Dezember 2017 eröffnet werden kann.

Signalisierung der Fahrverbote in der Innenstadt korrekt eingerichtet

Die Basler Zeitung schreibt am 19.07.2016 das Bau- und Verkehrsdepartement habe vergessen, einen zwingenden Zusatz „ausgenommen Bewilligungen“ auf den Signalisierungen zur Autofreien Innenstadt anzubringen. Das ist nicht korrekt. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die Signale bewusst so gestaltet, dass sie schnell gelesen und verstanden werden können. Der erwähnte Zusatz wurde weggelassen, weil es für das Befahren und das Parkieren in der Basler Innenstadt unterschiedliche Bewilligungen gibt und für jede Bewilligungsart nochmals signalisiert werden müsste, bis wo sie gilt. Auch sämtliche Ausnahmen vom Fahrverbot (u.a. für Taxis, Hotelgäste, Behinderte, auf offizielle Einladung der Staatskanzlei usw.) müssten aufgeführt werden.
Die eidgenössische Signalisationsverordnung ist in diesem Fall widersprüchlich. Sie besagt sowohl, dass Signale aus Verkehrssicherheitsgründen innert sehr kurzer Zeit wahrgenommen und richtig verstanden werden müssen, als auch, dass alle Ausnahmebewilligungen vermerkt werden müssen. Das Bau- und Verkehrsdepartement legt im Innenstadtbereich mehr Gewicht auf die schnelle Verständlichkeit von Signalen.

20.07.2016

Der Neubau AUE weist in die Zukunft

Ein längerer Kommentar zum Neubau AUE in der Basler Zeitung vom 27.05.2016 wirft dem Projekt Etikettenschwindel vor. Die im Text gemachten Aussagen zum Thema Energie halten einer sachlichen Prüfung nicht stand und unterliegen zwei wesentlichen Denkfehlern. Zum einen wird ignoriert, dass eine grosse Photovoltaikfassade den Ertrag einer kleinen Dachfläche übersteigt. Die vorgesehene Solarfassade ist im Vergleich zu einer an diesem Ort denkbaren Steinfassade nur unwesentlich teurer und produziert nebenbei noch Strom auf einer Fläche, die rund achtmal grösser ist als die verfügbare Dachfläche. Zum anderen wird das geplante Nullenergiekonzept mit einem autarken Haus verwechselt. Null-Energie bedeutet jedoch, dass ein Haus sehr wohl benötigte Energie von den Netzen bezieht und selbst erzeugte überschüssige Energie wieder in die Netze einspeist. Unter dem Strich speist das Haus mindestens gleich viel Energie in die Netze ein wie es bezieht. Eine autarke Lösung mitten in der Stadt wäre ökonomisch und ökologisch ein Unsinn. Eine Wärmepumpe würde neben Mehrkosten unnötige graue Energie und bauliche Risiken verursachen.

Der Neubau AUE ist ein wichtiges Pilotprojekt, das aufzeigt, dass unsere Städte ökologisch weitergebaut werden können.

30.5.2016

Kommentar zum Thema: „Egal ob Staat oder Private bauen: Grundwasserschutz gilt für alle“

Die Basler Zeitung folgert in zwei Artikeln zum Rekurs gegen den Installationsplatz der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze: „Die strengen (Gewässer-)Schutzmassnahmen gelten offenbar nicht für den Staat“. Gerne weisen wir darauf hin, dass dies so nicht korrekt ist:
Für Bauarbeiten in der Grundwasserschutzzone gelten erhöhte Anforderungen. Diese finden Sie auf der Seite des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt unter Bauen im Grundwasser. Die Auflagen gelten unabhängig davon, ob der Kanton Basel-Stadt oder Privatpersonen die Bauherrschaft ausüben. Der vorgesehene Installationsplatz der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze erfüllt die erwähnten Auflagen für Bauarbeiten in der Grundwasserschutzzone vollständig.

Basler Zeitung, 26.03.2016
Basler Zeitung, 30.03.2016

01.04.2016
 

SBB und BVD arbeiten zusammen

In einem Kommentar der bz war in Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung rund um den Bahnhof SBB zu lesen, dass die SBB bei der Weiterentwicklung und dem Ausbau des Bahnhofs „autokratisch handeln“ und die Projekte nicht „öffentlich diskutiert“ würden. Gerne weisen wir darauf hin, dass dies so nicht korrekt ist: 2010 wurde ein entsprechenden Bebauungsplans im Grossen Rat diskutiert und beschlossen, siehe http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200104103 .

Eine öffentliche Debatte um die sogenannte Personenunterführung West wird ebenfalls noch stattfinden. Die Informationen seitens SBB vom 12.11.2015 waren erst ein erster Schritt. Bis dieses Projekt auf die Bedürfnisse der Stadt angepasst ist und ein entsprechender Kreditantrag dem Grossen Rat vorgelegt werden kann, werden mit Sicherheit noch etliche Jahre vergehen. Zur Zeit sind nicht einmal die Bundesmittel dafür gesichert.

bz Basel, 13.11.2015 (pdf bz Titelseite 13.11.15)
 

16.11.2015

BAZ positiv: Eine Seite zur Erlenmatt

Über die Erlenmatt als Sehnsuchtsort und Ort urbanen Wohnens: Informativer Stimmungsbericht in der Basler Zeitung über die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers auf der Erlenmatt.

Ausbaupläne der Roche: Klartext aus dem Wettsteinquartier

Der „Einspruch“ in der Basler Zeitung vom 21. Juli über die Roche-Pläne und deren Auswirkungen auf das Wettsteinquartier ist lesenswert! Grossrat Mark Eichner stellt klar, dass das Quartier keineswegs „in Aufruhr“ ist, wie es die BaZ suggeriert hat:

21.7.2015

Kein Ärger auf dem Dreispitz!

Die Basler Zeitung suggeriert mit ihrer Berichterstattung, dass es Streit gebe zwischen der Christoph Merian Stiftung und dem Bau- und Verkehrsdepartement wegen der Planung auf dem Dreispitzareal. Das stimmt erstens nicht und der Planungsstand wurde zweitens schon vor einem halben Jahr erklärt. Die entsprechende gemeinsame Medienmitteilung der CMS und des BVD wurde am 16. Dezember 2014 publiziert (siehe Link unten). Nicolas Drechsler analysiert den Sachverhalt sehr lesenswert unter dem Titel "Enten jagen auf dem Dreipsitz" (siehe pdf unten).

5.6.2015

Schweizer Presserat verurteilt BaZ-Berichterstattung über Fachexkursion nach Stockholm

Der Schweizer Presserat, die Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen, hat die Berichterstattung der Basler Zeitung rund um die Fachexkursion der Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartement 2014 nach Stockholm beurteilt: Die Basler Zeitung hat gemäss Presserat mit ihrer gesamten Berichterstattung rund um die Fachexkursion die Wahrheitspflicht, die Quellenbearbeitung, die Forderung nach Berichtigung und den Schutz der Privatsphäre der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt. Der Presserat hat mit diesen Feststellungen eine entsprechende Beschwerde des BVD gutgeheissen.

Übrigens: Die BaZ hat ihre Leserinnen und Leser bis heute noch nicht über den Entscheid des Presserats informiert...

28.5.2015

 

Zum BaZ-Artikel: "Leiter Stadtgärtnerei verdächtigt" (28.5.2015)

Nachdem im Zusammenhang mit der Fachexkursion nach Stockholm der Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements vor rund einem Jahr Informationen aus einer Geschäftsleitungssitzung nach aussen geflossen waren, hat der Departementsvorsteher wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses «Anzeige gegen unbekannt» eingereicht. Die Staatsanwaltschaft untersuchte darauf den Mailverkehr aller Geschäftsleitungsmitglieder, mit Augenmerk auf den Amtsleiter der Stadtgärtnerei. Der Verdacht hat sich als unbegründet erwiesen, das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft bereits vor einem halben Jahr ergebnislos eingestellt.

Aus Sicht des Departements und der Leitung der Stadtgärtnerei ist die Zusammenarbeit sehr gut. Hans-Peter Wessels bedauert, dass Emanuel Trueb in den Fokus der Untersuchungen geriet und spricht ihm sein volles Vertrauen aus.
 

Kommentar zum Thema: "Prioritäten im Strassenbau"

Die Basler Zeitung berichtete in einem Artikel vom 30. April 2015, dass Handelskammer, Gewerbeverband, Wirtschaftskammer und TCS kritisieren, dass die Basler Regierung den Grundelitunnel dem Rheintunnel hinten anstellen würde. Wir sind der Meinung, dass eine Strategie einschliesslich Priorisierung der anstehenden Autobahnprojekte zwingend notwendig ist. Gerade Wirtschftsverbände sollten verstehen, dass ein Kanton, der sich Sparmassnahmen infolge von Steuermindereinnahmen unterziehen muss, durchdenken sollte, welche Grossprojekte in welcher Reihenfolge realisiert werden, um einen möglichst grossen Nutzen für die Einwohnerinnen und Einwohner und die Unternehmen von Basel erzielen. Alles andere wäre fahrlässig. Und alles gleichzeitig zu realisieren ist nicht möglich, weder finanziell noch aus verkehrlicher Sicht. Zu viele Grossbaustellen gleichzeitig, Sie wissen schon... Wie hätte wohl die Schlagzeile gelautet, wenn die Basler Regierung keine Strategie zur Hochleistungsstrassenprojekten entwickelt hätte?

Rückfragen zum Thema bitte an: roger.reinauer@bs.ch

30.4.2015