Besser genutzte Parkplätze auf Privatarealen schaffen Platz für mehr Stadtgrün, Velostreifen und Aufenthaltsflächen

Parkplätze im öffentlichen Raum verhindern vielerorts sichere Velostreifen, Bäume entlang der Strassen oder freie Aufenthaltsflächen für die Bevölkerung. Der Regierungsrat möchte deshalb dafür sorgen, dass Autos vermehrt auf privatem Grund parkiert werden können. Damit kommt er auch einem entsprechenden Auftrag des Umweltschutzgesetzes nach. Grosses Potenzial liegt in der Mehrfachnutzung von privaten Parkplätzen. Solche Mehrfachnutzungen sind seit Mitte 2022 in Basel explizit zugelassen. Entsprechende Versuche fristen schweizweit aber noch ein Nischen-Dasein. In Basel läuft aktuell das Projekt Quartierparking 2.0 des Start-ups Parcandi mit einem Pilotbetrieb für mehrfach genutzte Parkplätze in einer Liegenschaft der Baloise in Basel. Mehrheitlich werden private Parkplätze aber fix an eine Nutzerin oder einen Nutzer vermietet. Das ist weniger effizient als eine Mehrfachnutzung. Es führt beispielsweise dazu, dass Büroparkplätze nachts leer stehen und Parkplätze bei Wohnungen tagsüber oft frei sind – sprich: nicht genutzt werden. Der Kanton möchte die Eigentümer von Parkplätzen deshalb während den nächsten fünf Jahren dazu motivieren, Bewirtschaftungskonzepte mit Mehrfachnutzungen auszuprobieren. Er möchte entsprechende Pilotversuche umsetzen und technische, rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen zur Verfügung stellen. Wenn Anpassungen an der Infrastruktur nötig sind, können Eigentümerinnen und Eigentümer von Parkplätzen zudem Beiträge aus dem Mobilitätsfonds beantragen.

Der Regierungsrat hat zudem das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, als Grundlage für die künftige Planung von Quartierparkings einen Vorschlag für einen Kataster der bestehenden Privatparkplätze zu erstellen. Anschliessend unterbreitet er dem Grossen Rat ein Konzept Quartierparkings, damit dieser die Ressourcen beschliessen kann, die zur Umsetzung notwendig sein werden.